Pucher gegen Fekter.
Seit ich mich mit dem Thema Obdachlosigkeit und Notschlafstellen beschäftige, steht der Begriff VinziPort im Raum und der ist untrennbar verbunden mit dem Namen Pfarrer Wolfgang Pucher.
“Ein Hafen zum Anlaufen für obdachlose EU-Ausländer in Wien” soll es werden, lese ich Mitte 2009 in einer Ausgabe der Zeitschrift Armendienst (Herausgeber Vinzenzgemeinschaft Eggenberg in Graz) und frage mich (wie wahrscheinlich viele andere auch), warum EU-Ausländer größere Probleme haben ein Bett für die Nacht zu bekommen als andere. Es hat eine Weile gebraucht, bis ich soweit in den Dschungel Sozialhilfe - Asylrecht/Grundsicherung - Ausländerbeschäftigungsgesetz - Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - Fremdenpolizeigesetz (FPG) vorgedrungen war, dass ich mir diese Frage notdürftig beantworten konnte.
EWR-Bürger, die nach Österreich kommen, fallen nicht in den Topf “Grundsicherung” (wie Asylwerber) und haben in der Regel auch keinen Anspruch auf existenzsichernde Unterstützungsleistungen aus dem Titel “Sozialhilfe”, wenn sie in eine Notlage hineinrutschen. Daran wird sich auch durch die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht viel ändern, da man auf diese Mindestsicherung nur dann einen Anspruch hat, wenn man zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt ist und sich EWR-Bürger nach den geltenden Bestimmungen des NAG nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen länger als drei Monate in Österreich aufhalten dürfen (etwa, wenn sie einen Job haben oder nachweisen, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel und Krankenversicherungsschutz verfügen oder eine Berufsausbildung absolvieren und selbst finanzieren oder unter detailliertest geregelten Voraussetzungen arbeitslos oder vorübergehend arbeitsunfähig sind). Erfüllen sie diese Voraussetzungen nicht mehr, besteht auch kein Aufenthaltsrecht mehr und sie können nach § 86 FPG ausgewiesen werden.
Viele bleiben trotzdem, weil sie entweder in ihrer Heimat auch auf der Straße sitzen würden (sprich: keine Arbeit und keine finanzielle Unterstützung bekommen könnten) und es daher hier in Österreich weiter versuchen wollen oder weil sie schon so lange hier sind, dass sie außerhalb von Österreich nirgendwo mehr zuhause sind. Betteln. Fallen zwischen allen Stühlen durch. Jahrelang. Jahrzehntelang. Für Menschen wie diese wäre der VinziPort als Notschlafstelle gedacht. Menschen würden in dieser Einrichtung (auf freiwilliger Basis und mit viel Freude und Einsatz) Menschen in Not helfen. Es würde kein Cent Steuergeld dafür verwendet werden.
In der letzten Ausgabe der Zeitschrift Armendienst lese ich wieder den Begriff VinziPort und das Wort “bald” und ich denke an die Ankündigung der Innenministerin vor ein paar Wochen in Zukunft auch gegen die “illegalen EU-Ausländer” mit aller Strenge vorzugehen und in diesem Zusammenhang vor allem die privaten Notschlafstellen ins Visier zu nehmen und kontrollieren zu lassen.
Es wird immer kälter in Österreich. Sauberer. Wir brauchen diesen VinziPort ganz dringend!